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By Bernhard Raschauer

Der Band bietet Orientierung bei der Bewältigung verwaltungsrechtlicher Fragestellungen im Alltag. Für die Neuauflage wurden Ordnung, Sichtung, Systematisierung und Dokumentation allgemeiner Regeln und Grundsätze des österreichischen Verwaltungsrechts auf den aktuellen Stand gebracht (Frühjahr 2009). Die geänderten Vorgaben des Verfassungsrechts, die wachsenden Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts und die zahlreichen Änderungen verwaltungsrechtlicher Vorschriften machten es erforderlich, mehrere Abschnitte neu zu konzipieren.

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Denn die Grundrechte binden „den Staat“, unabhängig von der jeweils aktuellen Konfiguration der Staatsorganisation (Rz 635), und für das Gemeinschaftsrecht kommt es auf den „Staat im funktionellen Sinn“ an (Rz 1346); dies kann auch bei einer privatrechtlich handelnden Kapitalgesellschaft gegeben sein, wenn sie unter dem maßgeblichen Einfluss des Staates steht. Letztlich kann somit nur der Normzweck der jeweils maßgeblichen Rechtsvorschrift darüber Aufschluss geben, ob eine auf die staatliche Verwaltung bezogene Regelungen auf Tätigkeiten von anderen Rechtsträgern als Gebietskörperschaften anzuwenden sind.

Die Zivilrechtslehre entnimmt dem Begriff der „Gesellschaft“, dass bei einer juristischen Person insb ein Mindestmaß an Organisation und eine Interessenseinheit vorliegen müssen, wie sie eben bei einem Verein, nicht aber zB bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegeben sind. Wenn daher der Materiengesetzgeber einer GesbR Rechte und Pflichten zuordnet, so wird sie damit in diesem Verständnis nicht zu einer juristischen Person. 54 Im öffentlichen Recht herrscht eine funktionelle Betrachtungsweise vor, nämlich der Grundsatz der Relativität der Rechtsfähigkeit: Eine juristische Person besteht „im Hinblick auf die ihr zugeordneten Rechte und/oder Pflichten“.

Vgl auch § 60 Maß- und EichG, § 128c SchOG, § 18a FOG, § 7 Abs 3 UniversitätsbibliotheksVO. 24 IV. Grundbegriffe des Organisationsrechts Daran wiederum knüpfen weitere Gesetze an. Beispielsweise gelten als „öffentliche Auftraggeber“ iSv § 3 Abs 1 Z 2 lit b BVergG ua auch bestimmte „Einrichtungen, die ... zumindest teilrechtsfähig sind“ (vgl auch § 4 Z 1 lit c InformationsweiterverwendungsG). Gemäß § 1 Abs 6 BHG sind von diesem Gesetz auch „teilrechtsfähige Einrichtungen“ ausgenommen. 63 64 Mit der Rechtsfähigkeit von juristischen Personen geht, wie erwähnt, auch die Vermögensfähigkeit juristischer Personen einher.

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